Vereinssatzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  • Der Verein führt den Namen “Ärzte in Wuppertal – medizinisches Qualitätsnetz Wuppertal“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Ärzte in Wuppertal- medizinisches Qualitätsnetz Wuppertal e.V.“
  • Der Verein hat seinen Sitz in Wuppertal, Am Kasinogarten 8, 42105 Wuppertal
  • Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2008.

§ 2 Zweck
Zweck des Vereins ist die Strukturverbesserung im Gesundheitswesen auf kommunaler Ebene, insbesondere eine engere Kommunikation zwischen den niedergelassenen Ärzten und damit einhergehend eine patientenorientierte Optimierung der ärztlichen Versorgung. Um dieses Ziel zu erreichen, werden insbesondere folgende Maßnahmen eingeleitet:
  • Förderung der Berufsausübung und -weiterbildung für niedergelassene humanmedizinische Fach- und Hausärzte.
  • Verbesserung der Kommunikation unter den teilnehmenden Praxen mit dem mittelfristigen Ziel, diese auf EDV gesteuerter Basis durchzuführen.
  • Erarbeitung und Einrichtung von Standards für die Kommunikation um den Patienten.
  • Erarbeitung von Kommunikationsrichtlinien (EDV/FAX/Pat.begleitbrief), deren Einhaltung für die Mitglieder des Vereins verpflichtend werden soll.
  • Verbesserung der medizinischen Qualität mittels Erarbeitung von Qualitätsstandards durch netzinterne Handlungsempfehlungen.
  • Bildung einer Basis für weitere Projekte, z.B. integrierte Versorgung und andere.
  • Weiterbildung der Mitglieder, um in Diagnostik und Therapie dem aktuellen Stand des jeweiligen Heilberufs zu entsprechen.
  • Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als solche auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Beim Ausscheiden aus dem Verein oder bei dessen Auflösung steht dem Ausscheidenden kein Anspruch auf das Vereinsvermögen oder die geleisteten Beiträge zu. Der Verein darf zweckgebunden für seine satzungsmäßigen Aufgaben Vermögen ansammeln und Vermögensgegenstände übernehmen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die als Arzt oder Ärztin in Wuppertal und Umgebung humanmedizinisch tätig sind, die in Praxen tätig sind. Als Praxis wird hier definiert: Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften, MVZ (soweit dies nicht als Kapitalgesellschaft geführt wird). Zusätzlich können in Ausnahmefällen auch Mediziner in Anstellung aus Krankenhäusern Mitglied des Vereins werden.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
  3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
  4. Mit dem Aufnahmeantrag garantiert der Antragssteller die Einhaltung der Satzungszwecke.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
  • Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.
  • Im Falle des Todes werden die von dem Mitglied in dem laufenden Kalenderjahr bereits gezahlten Mitgliedsbeiträge nicht erstattet. Die Mitgliedschaft endet mit dem Todestag.
  • Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
  • Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Eine solche Interessenverletzung des Vereins liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages oder auch von beschlossenen Umlagen in Rückstand bleibt. Ein Ausschluss aufgrund dieses Rückstandes darf erst vorgenommen werden, wenn das Mitglied auch zwei Monate nach Absendung der 2. Mahnung den Rückstand nicht ausgleicht und sein Ausschluss aus dem Verein mindesten in der letzten Mahnung angedroht wurde. Vor jeden beabsichtigten Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Darlegung der Ausschlussgründe Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.
  • Gegen den Beschluss über seinen Ausschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monates nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat innerhalb eines weiteren Monates nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet. Die Mitgliederrechte eines Mitgliedes ruhen in der Zeit zwischen dem Ausschluss durch den Vorstand und der Entscheidung der Mitgliederversammlung.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
  • Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können zusätzlich Umlagen erhoben werden. Bei der Festsetzung einer Umlage von mehr als 500,- Euro pro Geschäftsjahr und Mitglied besteht für jedes Mitglied ein außerordentliches und sofortiges Kündigungsrecht. Bereits für dieses Kalenderjahr geleistete Vereinsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
  • Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand
  • Der Vorstand besteht insgesamt aus 3 Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden
  • Stellvertretenden Vorsitzenden 3. Schatzmeister
  • Der Verein wird nach außen im Sinne des § 26 BGB durch den Vorstandsvorsitzenden und Seinen Stellvertreter vertreten. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt.
  • Bei dem Abschluss von Geschäften mit einer Verpflichtung im Einzelfall von über 5.000,00 € bzw. bei der Eingehung von Dauerschuldverhältnissen mit einem Gesamtwert pro Geschäftsjahr über 5.000,00 € bedarf der Vorstand zum Abschluss dieser Geschäfte im Innenverhältnis der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Eine Beschränkung im Außenverhältnis besteht nicht.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • Vorbereiten und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
  • Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts
  • Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  • § 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
  • Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
  • Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestimmen, der bis zur nächsten Mitgliederversammlung tätig sein kann.

§ 10 Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jede Praxis gemäß der Anzahl ihrer Mitgliedsbeiträge jeweils eine maximale Anzahl Stimmen. Die Stimmrechte und Beiträge werden wie folgt festgelegt:
  • Praxen mit einem Arzt zahlen einen Beitrag pro Monat und haben folglich eine Stimme.
  • Praxen mit 2-3 Ärzten zahlen zwei Beiträge pro Monat und haben folglich zwei Stimmen.
  • Praxen mit mehr als 3 Ärzten zahlen drei Beiträge pro Monat und haben drei Stimmen, auch wenn mehrere Ärzte der Praxis Mitglieder sind und bei Versammlungen anwesend.

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
    Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mind. drei Wochen in Textform durch einfachen Brief oder Telefax oder E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  • Jedes Mitglied kann vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Aufnahme von Tagesordnungspunkten beantragen, die sodann in die Einladung mit aufzunehmen sind. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mind. drei Tagen in Textform durch einfachen Brief oder Telefax oder E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
  • Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Sind diese nicht anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
  • Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung. Hat sie hierüber keinen Beschluss gefasst, dann trifft der Versammlungsleiter die Bestimmung. Die Abstimmung muss nur dann schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt; ansonsten erfolgt sie durch Handzeichen.
  • Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
    Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimme. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  • Zur Auflösung des Vereins und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder erforderlich.
  • Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  • Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 14 Auflösung des Vereins
  • Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder beschlossen werden.
  • Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister jeweils Einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren.
  • Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das Vermögen an den Verein Wuppertaler Tafel e.V., der es unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann die Mitgliederversammlung eine andere karitative Einrichtung in der Auflösungsversammlung bestimmen.

§ 15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Der Vorstand verpflichtet sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.